Keine Internetsperre, dafür Freibrief bei der VDS

2008-04-11 12:03

Die EU stimmte gegen den Vorschlag, dass Filesharer bei wiederholten Vergehen ihren Internetzugang verlieren. So weit, so gut. Anscheinend sind ihnen ihre Bürger doch was wert.

Nur die Politiker der Krauts sehen ihre Bürger mal wieder als Feinde und lassen sich brav vor den Karren der Musikindustrie spannen. So sieht sich nun das geistige Eigentum geschützt. Und wer hat das Nachsehen? Die Bürger.

Dank laschen Forumlierungen (Stichwort "im gewerblichen Ausmaß") und komischen Merkmalen ("große Dateigrößen" und "hohe Qualität") mit viel Interpretationsspielraum darf nun eine Industrie Verkehrsdaten anfordern, um so ihre neu erhaltenen zivilrechtlichen Auskunftsansprüche zu nutzen. Dass die Daten so genutzt werden, so hiess es noch bei Einführung der Vorratsdatenspeicherung, sei nicht beabsichtigt und die Daten sollten nicht von irgendwelchen Industrien sondern nur von der Datenkrake Staat genutzt werden.

Wie sehr sich unsere Frau Zypries an ihre Aussagen hält, sieht man nun.

Die Regierung hofft, dass durch dieses Gesetz die Behörden zur Strafverfolgung entlastet werden. Aber ich zweifle ehrlich gesagt daran, die Musikindustrie wird sicher nicht aufhören ihre Kunden mit Massenklagen zu überhäufen, obwohl vorher ein Richter das ganze absegnen muss.

Trotzdem wird da der Datenschutz seiner Bürger vom Staat hinten an gestellt und stattdessen das Interesse eine Industrie vertreten, was mir garnout gefällt. Wenigstens wurde ausnahmsweise nicht der Terrorismus als Begründung für sinnlose Gesetzte verwendet.