Wahlkampf, Baby!

2009-07-02 13:38

Die Parteien der großen Union haben ihre Parteiprogramme beschlossen. Die SPD schon ein wenig länger auf ihrem Parteitag, die CDU/CSU hat keinen Parteitag abgehalten. Also auch keine Diskussionsrunde, was die Bulldogge sagt ist Gesetz! Im Vergleich mit der CDU darf man sich selbst bei der SPD demokratisch schimpfen. Dafür ist die CDU noch einen Schritt populistischer. Wenn nicht sogar momentan die Populismus-Partei! Der Titel Verräterpartei ist ja schon belegt und selbst in Übersee bekannt ;)

Aber mal zum Programm der CDU. Die CDU liefert da was ab, was absolut Bild-tauglich ist und deren Lesern auch gefallen wird. Wenn man kritischer hinschaut, dann wird einem eventuell einiges auffallen.

Besonders schön sind in meinen Augen folgende Textstellen:

  • Deutschland ist Integrationsland.
  • Unser Land soll Bildungsrepublik werden.

Ahja. Eine Partei, die vermutlich nur schwer ihre Beherrschung wahren kann, wenn es darum geht, dass illegal in Deutschland lebende Kinder zur Schule gehen dürfen. Das sind Momente, in denen ich die FDP durchaus mal Schätze! Ein anderer Moment ist z.B. der, an dem die FDP sich gegen ein Three-Strikes-Modell aussprach.

Auch das mit der Bildungsrepublik scheint nen dummer Witz zu sein. Ich höre immer wieder von Schülern, wie erfreut sie über nur 12 Jahre Gymnasium sind. Ehrlich! Und auch Grundschüler haben nur Gründe zur Freude! Burn-Out-Syndrom? Pah, Lüge!

Wo ich gerade eben Three-Strikes ansprach. Davon ist die CDU auch ein Fan. Aber sie sagt es nicht mehr so öffentlich, sondern muss den Inhalt der Passage verschleiern, nachdem man sich im Netz schon darüber entrüstete. Trotzdem wird eine Content-Mafia-freundliche Schiene gefahren. Schliesslich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Einen tollen Beitrag zum Thema digitale Kopien findet sich auch bei falscher Planet, falsches Jahrtausend - denkt mal drüber nach!

Interessant ist noch die Idee der Grünen, welche eine Art Fair-Trade-Siegel für Medien einführen wollen. Außerdem sind die Grünen für Freiheit im Netz und wollen die Neutralität des Internets wahren.  die FDP will die Internetrepublik Deutschland einführen. Internetrepublik Deutschland hört sich toll an, findet ihr nicht auch? Sowas hätte ich eigentlich eher den Piraten zugetraut! Allgemein scheint die FDP bei solchen Themen sehr in Richtung Piraten gehen, aber spricht wahrscheinlich eine ganz andere Wählerschaft an.

Im Netz, dem großen bösen Internetz, sind CDU, SPD und FDP übrigens auch präsent, aber nutzen sie das Netz auch? Laut Jörg Tauss, können sich die meisten Abgeordneten unter dem Internet weniger vorstellen, als unter einer Kuh.

Ein großer Teil der SPD "nimmt die "digitale" Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei."! Erschreckend, nicht? Aber sie nutzen es, z.B. mit iSPD. Davon kann die CDU mit ihrem teAM2009 nur Träumen. Aussichten für den Onlinewahlkampf gibts bei gulli. Die Piraten sind sehr präsent im Netz, gerade auch bei Twitter, es ist ihre Bucht und dort findet man allerorts Spuren! Mittlerweile gibt es sie sogar in der Wahlzentrale von StudiVZ, nachdem ein erster Account gelöscht wurde. Kein Wunder, dass vorallem junge Wähler sich für die Piraten begeistern können, ist für die doch gerade das Internet das Medium der Wahl, wenns um Politik geht. Wen wunderts da schon, wenn eine RAF 2.0 ausgerufen wird ;)

Social Networks bringen auch eine gute Überleitung zum Thema Datenschutz. Wiederum ein Thema, das den Piraten am Herzen liegt. Informelle Selbstbestimmung nennt sich das dann. Nur was macht die CDU? Die schwächen eine Novelle des Datenschutzes so ab, dass in meinen Augen keine Nennenswerten Neuerungen dabei existieren. Die SPD hat dabei auch gemacht, nun schiebt man sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Keiner mags. Und ich bezweifle, dass die Reform großartige Änderungen zu Gunsten der Bürger hervorbringen wird.

Einzig und alleine die CSU setzt sich für Datenschutz ein. Aber ich zweifle dabei an ihren guten Absichten!

Ansonsten war ein großer Punkt, dass Merkel und Seehofer Steuersenkungen versprechen garantieren! Und das alles trotz einer Rekordverschuldung von 500 Milliarden?! Ma janz ehrlich: Wollt ihr mich verarschen? Ich frage mich ernsthaft, wie das funktionieren soll! Eine Investition in Bildung wäre in meinen Augen sinnvoller gewesen, als... najaihrwisstschon.

Übrigens fürchtet man Twitter bei der Bundestagswahl im September. Man - aka. Abgeordnete - könnte dort einfach die Ergebnisse veröffentlichen, welche die Parteien schon vorab bekommen.

Seid Wahlgetwitter am 25.06. ankündigte, dass die Piraten mit dabei sein werden, wo nun mit Jörg Tauss der erste Pirat im Bundestag ist, haben sie die stimmstärkste Partei, die SPD mit 2424 positiven Tweets, mit fast 500 Stimmen Abstand (nämlich 2935) geschlagen. Andere Parteien können kaum noch Punkten, die Piraten sind dort mehr als führend!

Übrigens, am Wochenende, Samstag und Sonntag, hat die Piratenpartei ihren Bundesparteitag in Berlin. Ich bin mal gespannt, was dabei raus kommt! Obwohl ich mich als Unterstützer sehe, fehlen den Piraten noch Vorstöße in Richtung Bildung, Energie und Soziales. Da sind sie in meinen Augen am schwächsten, was sich hoffentlich bald ändert!