Vorratsdatenspeicherung: Kein Zwang durch EU-Richtlinie

2011-01-09 18:58

Für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gingen deutsche Politiker den Weg über die EU. Im Inland wollte man keine Vorratsdatenspeicherung, also wurde der Vorschlag zur EU durchgereicht und dort wurde dann eine EU-Richtlinie daraus. Dann verweist man einfach darauf, dass man diese Richtlinie natürlich umsetzen muss und schon hat man das gewünschte Ergebnis.

Aber es sieht nicht jeder so, dass man diese auch umsetzen muss. Gegen eine Umsetzung der EU-Richtlinie sprach sich nun die Neue Richtervereinigung in einem offenen Brief aus. Man solle ein Ergebnis abwarten, da die entsprechende Richtlinie noch diskutiert wird. Für Cecilia Malmström sieht die Sache dagegen bereits so aus, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bleiben wird. Merkwürdig ist, dass sie 2005 noch gänzlich gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung war und darin einen "äußerst schweren Eingriff in die Privatsphäre mit hohem Missbrauchspotenzial" sah.

Ich sehe das noch immer so und hoffe, dass man in diesem Fall auf die Neue Richtervereinigung hören wird.